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| In Österreich gibt es keine Todesstrafe! |
Untragbare Aussagen der Innenministerin zum Thema Fundamentalismus.Eine Stellungnahme.
Die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ist erneut mit mehr als fragwürdigen Aussagen aufgefallen. In einem Interview mit der "Rundschau am Sonntag" betont Fekter im Bezug auf radikale Menschen mit muslimischem Hintergrund, dass sie "Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren" möchte.
"Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem es keine Todesstrafe gibt. Die Verwendung des Wortes 'eliminieren' ist nicht nur unangebracht, sondern sehr gefährlich", empört sich Karim Saad, Mediensprecher des Dokumentationsarchiv Islamophobie (DAI).
Fundamentalismus, egal von welcher Seite, ist stets zu verurteilen und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit juristisch zu verfolgen. "Eine Verurteilung hat jedoch mit einem entsprechenden Sprachgebrauch zu erfolgen und darf nicht die hiesige Rechtsordnung ignorieren. Ein ausgewogenes Verhalten wäre gerade von jener Person zu erwarten, die für die Sicherheit im Land zu sorgen hat", so Saad. Aussagen wie diese sind als rechtspopulistische Agitation zu verwerfen.
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