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| Alle Kriegsflüchtlinge haben Recht auf Asyl |
Dokumentationsarchiv Islamophobie (DAI) zeigt sich erstaunt über die Aussagen der Innenministerin Fekter zu Irak-Flüchtlingen.
In einem Radiointerview spricht Innenministerin Maria Fekter davon, nur "ausgewählte Flüchtlinge" aus dem Kriegsgebiet Irak in Österreich aufzunehmen.
"Wo man sozusagen auch die Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Also beispielsweise wenn sie die Iraker hernehmen, nur die Christen zu nehmen, die christlichen Minderheiten, die verfolgten", so die Innenministerin im Gespräch mit Ö1.
Diese Aussage widerspricht nicht nur dem Asylrecht als unteilbarem Menschenrecht, sondern ist eine pauschale Verurteilung aller nichtchristlicher, aber v.a. muslimischer Kriegsflüchtlinge als "nicht integrationsfähig". Die Religion darf niemals eine Voraussetzung für einen positiven oder negativen Asylbescheid sein.
"Innenministerin Fekter hat den Bogen deutlich überspannt. Derartige Aussagen fördern weiterhin islamophobe Tendenzen und sind vehement zu verurteilen" zeigt sich Karim Saad, Mediensprecher des DAI, bestürzt über das Interview. Weiters: "Dass Islamophobie nun von Regierungsmitgliedern hofiert wird, ist erschreckend".
Das Dokumentationsarchiv Islamophobie fordert eine umfangreiche Klarstellung der Politikerin, ob in Zukunft die Religion ausschlaggebend für das österreichische Asyl- und Fremdenrecht ist.
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